Umfrage: Bedrohung von Bürgermeistern stark gestiegen

Zwei Drittel aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden bereits beleidigt, beschimpft oder tätlich angegriffen – so eine Umfrage im Auftrag des ARD-Politmagazins report München, durchgeführt durch die Zeitschrift KOMMUNAL. Die Folgen für die Demokratie sind fatal. Mehr

 

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  1. Ich denke, dass hier die Kommunalpolitiker geopfert werden.
    Frau Merkel hat – vermutlich nur halb informiert- die Grenzen im Jahr 2015 für 3000 Leute geöffnet, jedoch etwa 2000000 hereingelassen bzw. bis Schweden durchgewinkt.
    Neben Syrern kamen damals vor allem Kosovaren und Albaner, die heute die Zimmer in den Unterkünften noch immer bewohnen.
    Die Bundesregierung, die für die HRE einst 110 Mrd. übrig hatte, lässt die Kommunen seit Jahren in der Sch… sitzen.
    Die Bürgermeister und Landräte sollen das Merkelsche Chaos nun ausbaden
    Das ist wohl der Extrakt.

  2. Deutschland ist bekannt für seine German Angst. Doch geht es so weiter, dann für seine wehleidige Selbstbeweihräucherung.Dieses Sandkastenniveau, sich ständig über was zu beschweren, geht jedem Ex-Ossi schrecklich auf den Keks. Wir hatten knapp 40 Jahre lang Meinungsdiktatur und das auszuhalten! Dazu Misswirtschaft und „Eingemauertsein“. Was ist nur aus dem Land geworden, in dem wir uns mal einige Jahre gut aufgehoben fühlten?
    Es gibt Mangelerscheinungen in Apotheken wie Ende der 80er in der DDR, marode Bausubstanz und kaputte Brücken. Dazu immer mehr Tabus, beinahe noch ärger, als in der DDR, wo man nur nichts gegen Partei und Staat sagen durfte. Jetzt zu Corona noch dieses Wehklagen! Man muss doch mal Ursachenforschung betreiben. Wenn sich anonyme Drohungen gegen Menschen öffentlicher Ämter wirklich derart breiflächig häufen, könnte das nicht die Folge fehlender Kritikmöglichkeiten wegen heutiger Maulkorbsregelungen sein? Denn vor Jahren war das kein Thema, aber da wurde sich mit dem Bürgermeister zusammen gesetzt, Probleme offen ausdiskutiert, Bürgernähe betrieben. Auch auf höherer Ebene.Ungeklärtes schwelt im Verborgenen, breite Teile der Gesellschaft schieben Frust. Und die rüden Zeitgenossen werden leider anonym aktiv oder offen aggressiv.
    Was nichts bewirkt, außer öffentliches Empören der Geschmähten bis Bedrohten. Die dazu weitere Erziehungsmaßnahmen ankündigen. Also noch mehr Verbitterung die Folge sein wird.
    Ein Trauerspiel. Wie kann das enden? MfG

  3. Die Studie ist untauglich und einseitig, denn die echte Bedrohung und die Anzahl von Anschlägen auf AfD-Politiker (dazu gehören auch ihre Wahlbüros und PKWs) ist mehr als doppelt so hoch wie die angebliche „Bedrohung“ von Bürgermeistern.
    Kommunalpolitiker müssen Anfeindungen in Form von Schmähkritik ertragen, denn nicht wenige geben selbst ein schlechtes Vorbild ab und betreiben einer Politik gegen Minderheiten.

    Die Studie gibt ein subjektives Empfinden der Betroffenen wieder und nicht die tatsächliche (viel geringere) Zahl geandeter Vergehen oder Straftaten.
    Nicht jede als „Beleidigung“ oder „Bedrohung“ empfundene Anfeindung ist auch eine Beleidigung im strafrechtlichen Sinn.

    report München hat hier wieder mal bewiesen, dass es mit einer unseriösen Umfrage nur Stimmungsmache verbreitet.

  4. Leider finden nur die Politiker Gehör, nicht aber die Bürger. Die dürfen – von den Medien verlassen – zusehen, wie Recht und Gesetz gebeugt und sie schikaniert werden.

    Mehr dazu in meinem gestern an führende Politiker unseres Staates gerichteten Schreiben:

    „Offener Brief
    an den Bundestagspräsidenten, die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien, ausgewählte Bewerber um das Amt des/der CDU-Vorsitzenden u. a.

    Die deutsche Bundeskanzlerin schweigt zu kriminellen Kungeleien
    zwischen dem Bundesjustizministerium und dem
    Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

    Merkel ignoriert erschreckende Methoden von SPD-Aktivisten, eine Aufklärung zu verhindern

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    seit 2008 ist Merkel von mir über kriminelle Kungeleien des Bundesjustizministeriums mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte informiert. Trotz wiederholter Erinnerungen schweigt sie dazu und unternimmt nichts dagegen. Zudem sieht die Bundeskanzlerin zu, wie andere Politiker, vornehmlich von der SPD, mich schikanieren und diskriminieren, weil ich Aufklärung verlange. Öffentlich hingegen spielt Merkel die Demokratin, wirbt wortreich für die Einhaltung der Menschenrechte, lobt Deutschlands Menschenrechtspolitik und kritisiert Menschenrechtsverletzungen bei anderen.
    Das Bundesjustizministerium wollte die Stellungnahme zu Teilen einer von meiner Ehefrau und mir beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichten Beschwerde (37290/97) umgehen. Dazu „frisierte“ es unsere Beschwerde im Sinne der Bundesregierung und nahm nicht zu unserem, sondern zu dem von ihm entstellten Beschwerdeanliegen Stellung. Die manipulierte Beschwerde und die dazu passende Stellungnahme übersandte das Bundesjustizministerium dem Gerichtshof. Im Dezember 2002 entschied dann das internationale Richtergremium nicht über un-sere Beschwerde, sondern über die entstellte, der Bundesregierung genehme Version unserer Beschwerde.
    Über die unglaubliche Manipulation beschwerte ich mich vor über 12 Jahren bei Merkel, die darauf-hin das Bundesjustizministerium mit der Bearbeitung beauftragte. Das Ministerium bestritt meine Vorwürfe begründungslos. Auf meine dagegen an Merkel gerichtete Beschwerde teilt die Bundeskanzlerin mir mit: „Das Bundesministerium der Justiz hat Ihnen bereits ausführlich und zutreffend geantwortet. Den dortigen Ausführungen habe ich von meiner Seite aus nichts hinzuzufügen“. Das heißt im Klartext, dass die Bundeskanzlerin mithilft, die kriminellen Machenschaften zu vertuschen.
    Ich wandte mich daraufhin mit der Bitte um Hilfe an zahllose Politikerinnen und Politiker, an den deutschen EGMR-Richter Georg Ress und die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty international. Statt die schäbige Tat von Ministerialrat Klaus Stoltenberg, der unsere Beschwerde entstellte zu ächten, halfen alle Angeschriebenen und Angesprochenen mit, dass der Betrug unaufgeklärt und vor der Öffentlichkeit verborgen blieb. Die meisten schwiegen oder äußerten sich nichtssagend. Einige versuchten aber auch, mich mit kriminellen, eines Rechtsstaates unwürdigen Methoden mundtot zu machen.
    Die Bundesjustizministerinnen Herta Däubler-Gmelin (SPD), Brigitte Zypries (SPD), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Katarina Barley (SPD) ignorierten meine Betrugsvorwürfe. Unterstützung erhielten sie von einer Beamtenseilschaft im Ministerium, der auch die heutige Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen Dr. Almut Wittling-Vogel angehörte. – Da ich schwerbehindert bin, und mich deshalb nur eingeschränkt wehren kann, bat ich die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung um Hilfe. Es war vergebens. – Als ich mit einem Flyer vor dem Bundesjustizministerium demonstrierte, wurde ich als Gefahr eingestuft und verjagt. Um mein durch die Verfassung garantiertes Demonstrationsrecht scherte sich niemand. – Zwei von mir gegen die Machenschaften des Bundesjustizministeriums eingereichte Bundestagspetitionen wurden im Petitionsausschuss so entstellt, dass sie unzulässig wurden. Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90 / Die Grünen), die zum damaligen Zeitpunkt Bundestagsvizepräsidentin war, versprach mir auf einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei Aufklärung. Es blieb bei dem Versprechen – Richter Ress drohte mir für die Weiterverbreitung meiner Vorwürfe mit einer Strafanzeige. – Die Organisation AI war angeblich mit der Hilfe für Asylsuchende und rassistisch Diskriminierte ausgelastet. HRW ließ meine Bitte unbeantwortet.
    Besonders erschrocken war ich über das Handeln von vier SPD-Funktionären, die mich mit Beschimpfungen und Diskriminierungen mundtot machen wollten. Die Ex-Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises Hameln-Pyrmont Gabriele Lösekrug-Möller unterstellte mir „Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit unseres Staates“, der Ex-SPD-Bezirksvorsitzende und Ex-OBM von Hannover Stefan Schostok bezeichnete meine Vorwürfe als „diskriminierende Äußerungen über das vermeintliche Verhalten des Justizministeriums und der Bundesregierung“, zwei Mitglieder des Stadtverbandes meines Heimatortes Bad Münder schrieben mir „Ihre in beleidigender und ehrabschneiderischer Weise vorgebrachten Anwürfe entbehren … jeder Grundlage“ bzw. „an dem Rest deines Beitrages ist wenig dran und völlig überzogen“. Die Genossinnen und Genossen aus der SPD-Zentrale in Berlin schwiegen zu dem abstoßenden Verhalten ihrer Mitglieder.
    Im November 2019 – und damit knapp acht Jahre nach meinem ersten Schreiben – informierte ich Merkel, dass die betrügerischen Praktiken des Bundesjustizministeriums bislang nicht aufgeklärt sind, und dass ein erschreckender Konsens des politischen Establishments besteht, die Regierungskriminalität – auch mit rechtsstaatsfremden Methoden – zu vertuschen. Da von Merkel – trotz meiner Mahnung im Januar 2020 – bis jetzt keine Antwort kam, habe ich ihr am heutigen Tag erneut geschrieben. Alle drei Briefe sind diesem Schreiben angefügt.
    Merkel hat ein fragwürdiges Rechtsverständnis: Sie sieht dem „Frisieren“ unserer Menschenrechtsbeschwerde zu, obwohl sie selbst jahrzehntelang in einer Diktatur mit eingeschränkten Menschenrechten lebte; sie lobpreiste im April 2008 vor dem Europarat die Rolle des EGMR, obwohl ich sie ein viertel Jahr zuvor von den Kungeleien zwischen Ministerium und Gerichtshof informierte; sie wendet sich gegen Hass, Gewalt und Verrohung, sieht aber schweigend zu, wie mir Staatsfeindlichkeit unterstellt wird, nur weil ich mich gegen Regierungskriminalität wende.
    Ich darf Sie eindringlich bitten, mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit die Betrügereien des Bundesjustizministeriums aufgeklärt werden. Ich bin 71 Jahre alt, seit Jahren dauerkrank, durch eine Operation physisch stark eingeschränkt und dadurch nur noch mit großer Mühe in der Lage, die Aufklärung der Regierungskriminalität einzufordern und mich gegen die Willkür und die Schikanen der roten Funktionäre zu wehren.
    Weitere Informationen zum Sachverhalt finden Sie auf meiner Homepage [Hier hat die Redaktion einen Link entfernt, vgl. Kommentarrichtlinien]
    . Bitte wenden Sie sich per E-Mail [Hier hat die Redaktion einen Link entfernt, vgl. Kommentarrichtlinien]
    an mich, wenn Sie weitere Fragen haben.
    Ich danke Ihnen im Voraus für Ihr Engagement und verbleibe mit freundlichen Grüßen
    Harro Wittek“

    2 Anmerkungen:

    – Zu der Manipulation der Menschenrechtsbeschwerde und den fragwürdigen Praktiken, um mich mundtot zu machen, schweigt auch Steinmeier, der sich gestern wieder einmal wortreich in Zwickau gegen Hass und Gewalt aus dem Fenster lehnte.

    – Würde ich Gewalt nicht verurteilen, hätte ich der Abgeordneten meines Wahlkreises 2008 ein paar in die F….. schlagen müssen. Damit wäre Deutschland den Menschenrechten ein Stück näher; die kriminellen Kungeleien zischen dem BMJ und dem EGMR wären mit Sicherheit an die Öffentlichkeit gelangt.

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