Exportstopp mit Schlupflöchern – Wie Rheinmetall weiter Geschäfte mit den Saudis macht

 

Nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi verkündete die Bundeskanzlerin einen Exportstopp für Waffen nach Saudi-Arabien. Doch gerade aufgrund der immensen Nachfrage der Saudis baut Deutschlands Rüstungsriese Rheinmetall genau jetzt seine Produktionskapazitäten für Bomben aus, wie gemeinsame Recherchen von report München und Stern zeigen. An einem Standort in Italien, für den deutsches Exportrecht nicht greift. Möglich wird all dies durch Schlupflöcher in deutschen Gesetzen, die der Bundesregierung seit langem bekannt sind. Mehr

 

Bombengeschäfte mit Saudi-Arabien – Die widersprüchliche EU-Rüstungsexportpolitik

Kriege führen zu mehr Flüchtlingsschicksalen. Eigentlich eine Binsenweisheit. Dennoch werden aus der EU Waffen in Kriegsgebiete geliefert; unter anderem auch nach Saudi-Arabien. Rüstungsunternehmen machen sich dabei zu Nutze, dass es innerhalb der EU keine einheitliche Rüstungsexportpolitik gibt. So wird fleißig produziert und in Krisengebiete geliefert. Mehr