Die Polizei in der Kritik – Wie ist die Meinung der Deutschen?

Die Debatte um Racial Profiling, die Krawalle von Stuttgart und Frankfurt und nicht zuletzt die Kritik durch die SPD-Politikerinnen Saskia Esken und Malu Dreyer – in Deutschland wird intensiv über die Rolle der Polizei diskutiert. Wie sehen die Deutschen die Polizei, wie groß ist das Vertrauen? Und denken die Menschen, dass es ein Rassismusproblem in Reihen der Polizei gibt? report München mit einer exklusiven Umfrage und Einblicken zur aktuellen Debatte. Mehr

 

Kommentieren:

Kommentare werden vor der Freischaltung geprüft. Mehr in den Kommentarrichtlinien.
  1. Selbst habe ich (fast) ausschließlich positive, mitunter extrem positive
    Erfahrungen gemacht. Beispiel : ein Beamter ist bemüht, die begonnene Fahrerflucht eines jugendl. reuigen Falschüberholers (der fuhr zum
    Tatort zurück, also Rücktritt vom Vorsatz) juristisch zu entschärfen; da konnten wir gerne mit unserer Aussage beipflichten. – Bei einem Vorgang offenbar analog Dessau (dort 3 Tote, wohl Ermordete im gleichen Revier) wurde die übliche Kameraderie zumindest begrenzt und überkräftige Beamte immerhin strafversetzt. Viele anständige, engagierte Beamte werden durch das Verhalten etlicher
    schwarzer bzw. blaubrauner Schafe rufgeschädigt, ob in Dessau oder Kleve z.B.. Das kann sich auch nicht ändern, solange es keine funktionierende Gewaltenteilung in D gibt (man google „gewaltenteilung“ des ex-Richters Dr. Udo Hochschild). Solange, wie
    Staatsanwälte weisungsgebunden sind, werden Mißstände und Verbrechen weiterhin vertuscht werden. Aus diesem Grunde hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes letztes Jahr deutschen Staatsanwaltschaften ausdrücklich untersagt, weiterhin Europäische Haftbefehle auszustellen (Urteil v. 27.05.2019, AZ: C-508/18). Die BRD kann also mit Ländern wie Polen oder Ungarn
    auf dem Gebiet „Rechtsstaatlichkeit“ sehr wohl konkurrieren.
    PS: von politisch Tätigen ist nach meiner Kenntnis nicht bekannt geworden, daß man diese Problematik auch nur zur Kenntnis genommen hätte. Ein Versäumnis der Medien womöglich?

  2. Was soll diese Hype mit der Polizei?

    Die Polizei ist genauso ein Spiegelbild der Gesellschaft, so wie es in anderen Organisationen genauso ist. Soldaten wurden ja zu anderer Zeit als Mörder herabgewürdigt. Es wird immer interessierte Kreise geben, die auf Pauschalierung und Destabilisierung aus sind.

    Wer Bekanntschaft mit korrupten Polizeien haben möchte, sollte nach Corona mal wieder Fernreisen machen. In etlichen Ländern „verschwinden“ Leute dann mal lautlos.

    Schwarze Schafe gibt es überall. Gerade die AfD affinen Anhänger werden in ihrem rechten Sumpf ganz gehörig fündig.
    Früher waren die wenigstens noch so aufrecht und haben sich als NPD bezeichnet.

  3. Vertrauen in Polizei?! Wieso die gesamte Gruppe „Polizei“? So lange die Polizisten ihre KollegInnen decken, die illegal Daten abgreifen, Drohfaxe verschicken, usw., gilt das BGH Urteil zu SS Mann Gröning „Wer Auschwitz bewachte ist mit schuldig“.
    Diese Woche kam zum datenmissbrauch bei der Polizei öfters ein Polizeipräsident in den Nachrichten der sich darüber amüsierte, das die Daten von Helene Fischer in einer Nacht um die 86 mal abgefragt wurden, weil diese ein Event in der Stadt hatte.
    Aber KEIN Wort dazu, wie die Daten geschützt waren und die Personen die offenbar eindeutig illegal und zur Befriedigung eigener Interessen auf die Daten zugegriffen haben, belangt wurden. Tenor „war ja lustig“ und wurde damit erledigt.
    Ebenso wenig Vertrauen war die Entdeckung eines Polizisten im Zusammenhang mit dem Missbrauchsfall „Campingplatz Lügde“ der in diesem Revier arbeitete und wegen Kinderpornos verurteilt war, aber NUR degradiert wurde.
    Wo ist da die Grenze?
    Kann es überhaupt eine Grenze geben?
    Dazu kommt das die Einstellungsvoraussetzungen mehrfach abgesenkt wurden. Aus Doku „Bundespolizei „zum bestehen darf man 28,5 Fehler im Diktat nicht überschreiten, bei 180 Worten“.
    Aus persönlicher Erfahrung: Die Krankheit „Automatische Abwimmelei“ ist auch bei der Polizei ausgeseucht. Als Opfer muss man zuerst über die Hürde „das bringt doch sowieso nichts“ klettern, dann der Polizei alles druckreif, inkl. §§§, also Urteilsfest, liefern.
    Eindeutig erkennbare Offizialdelikte wurden ebenso ignoriert, wie Strafanzeigen zur Niederschrift, die mit „die Staatsanwaltschaft stellt alles AUTOMATISCH ein“ abgewimmelt wurden und der HInweis, das in diesem Satz mindestens 5 Verbrechen begangen wurden, hat augenscheinlich überfordert oder man stellte aus Bequemlichkeit auf TILT.

    • sorry beim kopieren vergessen:
      „die Staatsanwaltschaft stellt alles AUTOMATISCH ein“
      dabei handelte es sich um Anzeige zu SIEG HEIL Geschrei wie auch dem Einsatz von REICHSBÜRGER im Landesauftrag (ca. 50,- €/Std) – damals kamen die REICHSBÜRGER durch den Mord am Gerichtsvollzieher in die Öffentlichkeit – doch weder die Meldung auf „Verdacht REICHSBÜRGER“ noch die Anzeige wegen Sozial- Steuerbetrug. Sein Anruf mit Info „6 Monate Hilfe sind genehmigt“ (2 Monate nach Notwendigkeit) war die einzige Tätigkeit dieser Person und der Behörden. Das die Behörden rassistisch durchseucht sind „Menschen mit Behinderung sind AxxxxxCH = UNTERMENSCH“ (Amtsdeutsch) wurde ebenso ignoriert, sowohl von Amtsleiterin einer CDU Landrätin/Juristin, wie allen 525 Kollegen, den Aufsichtsbehörden, bis zum Grünen Ministerpräsidenten und ehem. CDU Vorsitzende/Kanzlerin.

      • Nazi Verbrechen sind die einzigsten Straftaten im bundesdeutschen Strafrecht die noch heute bei alten Männern abgeurteilt werden, bei dem § 1 StGB nicht zutreffend ist.
        Ebenso wenig wird die individuelle Schuld und der Tatbeitrag gewürdigt. Ja sogar das eigene Leben sollte geopfert werden, so die Hamburger Richterin aus ihrem bequemen Wohlstandsrichtersessel.

        Zur Klarstellung:
        Die Nazis verursachten widerliche Gräueltaten und es ist zutiefst verabscheuungswürdig. Eine Wiedergutmachung gegenüber den Opfern und Angehörigen kaum möglich.

        Aber aus meiner Perspektive der jüngeren Generation ist das falsch, weil Recht nach heutigen Kriterien gesprochen wird, das es damals nicht gab. Hätte ein Stasi Offizier geglaubt für das Falsche gehandelt zu haben?

        Sühne müsste aussergerichtlich angestrebt werden, denn diese Form der Justiz ist unglaubwürdig.

        • Man stelle sich mal vor, Klimawandelleugner werden in 50 bis 70 Jahren vor den dann urteilenden Gerichten als Beihelfer zum Mord verurteilt?

          Ich fand diese Verurteilung eines 93-Jährigen, der damals mit 17 keine Lebenserfahrung hatte, womöglich Angst um sein eigenes Leben hatte als einen „Verantwortlichen“ abzuurteilen.
          Das ist Gefälligkeitsjustiz gegenüber den Opfern. Rechtsprechung ist das nicht.

  4. Wenn über angebliche Polizeigewalt berichtet wird, fehlt häufig der eigentliche Auslöser der Gewalt.
    Plötzlich finden sich die übelsten und aggressivsten Zeitgenossen in der Opferrolle wieder und heulen dann im Sonntagsanzug vor einem Richter.

    Ich würde Polizisten mehr Komoetenzen zuweisen, denn so mancher kurzzeitig Festgenommene lacht über unseren Staat und seiner Polizei nach der Entlassung.

    • Problem erkannt: da das Lachen über den Staat & Polizei erst nach evt. Entlassungen eintritt, sollten diese unterbleiben. Folge: ausgelacht. In diesem Sinne zielführende, selbstgesteuerte Kompetenzerweiterungen konnten in der Praxis z.B. in Kleve und in Dessau beobachtet werden. Auch dem Problem der werktags mit Sonntagsanzügen vor Gericht erscheinenden Personen kann durch solche Kompetenzerweiterungen begegnet werden. – Und, nicht vergessen: lt. „monitor“ hat das OLG Halle „festgestellt“, daß die in Dessau für den Mord an Oury Jalloh (rein theoretisch, ausnahmsweise, eventuell hypothetisch, gedankenspielerisch) infrage kommenden
      Verdächtigen einen Mord gar nicht hätten begehen können – schon aus Mangel ausreichend niederer Motive. Nachteil:
      dies könnte zu einer Steigerung bürokratischer Vorgänge führen: wer als Beamter in Sachsen-Anhalt – beispielsweise aus Prestigegründen – einen Mord anerkannt bekommen möchte, sollte sich vor Tatausführung amtlich eine ausreichend niedere Gesinnung bestätigen lassen. Sonst glaubt ihm das keiner.

  5. Gerade (05/08/2020 20:15) läuft auf exakt/MDR ein Beitrag zu rechten Polizisten und heutigen AgD Abgeordneten.
    Es ist erstaunlich, was da alles seit Jahren geduldet wird und bereits das Disziplimarrecht ignoriert wird..
    Der Innenminister von Thüringen hat wieder das Märchen des Eides der Polizisten auf das Grundgesetz verbreitet – dabei wieder vergessen, das dieser Amtseid abgelegt werden muss, um Beamter zu werden, doch der Eid wertlos ist, weil er nicht strafbewehrt ist.
    (siehe Spiegel Artikel (2000) – „Nur so dahin gesagt“ zum Amtseid von Helmut Kohl)

  6. Handlungen bis hin zum Mord scheinen (zumindest regional) nicht nur nicht strafbewehrt. Sondern nicht einmal „untersuchungsbewehrt“. Die pseudoesken „Untersuchungen“ nach dem Mord an Ouri Jalloh in Dessau wirkten ja wohl eher als geradezu glubschiges Augenzwinkern. Kann man dann erwarten, daß sich
    rechtsstaatsverträgliche Kandidaten überhaupt noch bewerben? Was man aber erwarten muß: das wird sich niemals ändern, solange in D
    Staatsanwälte weisungsgebunden sind. An das Justizmysterium.
    Für Staaten mit einer kultivierten Rechtsrealität erfüllt die Präsenz der BRD in der EU längst den Tatbestand einer Beleidigung.

  7. Die Deutsche Welle titelte gestern:
    „Der Fall Joshiko Saibou: Geht es um Meinung oder Gesundheit?“

    Nein, das ist ein falscher Titel. Richtig müsste es heissen: Geht es um Meinung oder um Tatsachen!

    Wenn an diesem Berliner Demonstrationstag die Sonne scheint und 17000 Menschen behaupten, das wäre kein Sonnenschein, sondern eine Bestrahlung durch Bill Gates, dann würde man dazu was sagen? Meinungsäusserung? Oder Verfälschung von Tatsachen?
    Coronaleugner sind für mich die gleiche Liga wie Holocaust Leugner.

    Das Corona-Virus hat nichts mit Meinungen zu tun. Es ist da. Genauso wie die Sonne scheint. Das abzustreiten ist nicht verhandelbar und lässt sich auch nicht mit einer anderen Meinung begründen.
    Die Argumentation der Corona-Verschwörer gleicht ja fast dem Falschfahrerwitz auf der Autobahn: Nein, nicht einer, tausende fahren falsch.
    Diese Trolle sollten nach Russland gehen und sich bei Putin ausheulen.

  8. Die Polizei in der Kritik?

    Na also wenn man dann von den Berliner Zuständen in der Rigaerstrasse liest und hört, wundert es mich kaum, dass so mancher Polizist AfD geneigt wird.
    Dort werden Polizisten von den Balkonen mit Steinen und anderen Dingen beworfen. Das sind dann mal eben versuchte Tötungsdelikte. Auf frischer Tat betroffene Täter dürfen nur bis zur schweren Metalleingangstüre verfolgt werden, weil dann von „ganz oben“ angeordnet, ein Entscheidungsvorbehalt der weiteren Massnahmen gilt. Abgesegnet von der Polizeipräsidentin. Dass die Türe zeitweise unter Strom gesetzt wird kommt noch dazu.
    Eigentlich dürfen solche Vorbehalte gar nicht angeordnet werden, da jeder Polizist auf Grund § 163 StPO jede Straftat sofort zu verfolgen hat.
    Nun steht die Strafvereitelung im Amt gegen die Polizeiführung im Raum.

    Als Bürger frägt man sich, was machen die da bloß in Berlin? Schutz der linksautonomen Szene durch die Politik und der Polizeiführung?
    Mich wundert es dann nicht, wenn Polizisten frustriert sich der AfD hinwenden. Eine fatale Entwicklung.

    • Das könnte der Beitrag in „Fakt“ vom letzten DO, 06.08.2020 vom rbb gewesen sein (?). Habe auch gesehen; sehr gute journalistische Arbeit, finde ich, auch handwerklich. Da
      Polzeibeamte durch die besagten Vorschriften persönlich gefährdet sind, wäre es eine höchst dankbare Aufgabe für die Polizeigewerkschaften, hier tätig zu werden. – Nicht weniger
      für den Staatsschutz, denn die Ministra hebelt mittels dieser Vorschriften ja gezielt Grundrechte auch anderer Bürger aus.(Ihre persönliche Motivation mag abweichen) – Dies wäre kein Eingriff der Ordnungsbehörden in die Politik. Hier geht es darum, daß ein Amt mißbraucht wird, geltendes Recht zu strangulieren, jedenfalls im zwingend damit verbundenen Nebeneffekt; zu Ungunsten
      einer Vielzahl Betroffener. Die Motive der Ministerin müssen hierbei nicht interessieren; die kann die Dame ihren Wählern und einem Richter ggfls. darlegen. Es könnte allerdings sein, daß durchlauchte Hochrangigkeiten auch in Berlin als tabu gelten. Wie etwa Justiz- und Psychiatrie-Scharlataneure in
      Bayern, beispielsweise im Falle Mollath. Man denkt automatisch an die teilweise grotesk plumpen Rechtsbeugungen, die
      RA Strate damals akribisch fein analysiert hat. Und trotzdem (oder auch deswegen) rührten sich diese Spezia
      erst, als der Bundesanwalt vermerklich knurrte. Keine Sekunde früher. Ergo: eine höchst dankbare Aufgabe für die o.g. Erwähnten. Im Erfolgsfall könnte es dazu führen, daß sich eines Tages auch wieder der eine oder andere Nicht-AfD-Wähler für den Polizeidienst bewerben wird. Also:
      Glückauf, Ihr unbeschreiblich tapferen, besoldeten Helden der rechtsstaatlichen Demokratie.

  9. Die Deutsche Welle ist ein angesehenes Nachrichtenmedium und allseits geschätzt.
    Aber wieder gibt es eine Schlagzeile, wo man sich nur wundern muss.

    Kommentar von Fabian Schmidt: Die Spionagevorwürfe gegen TikTok sind Unsinn.

    Der geschätzte Kommentator betrachtet lediglich Social Media über den Dateninput. Jeder ist selbst dafür verantwortlich, was er veröffentlicht. So weit so richtig.

    Aber – da gibt es noch ein paar technische Feinheiten über die offenbar alle leichtfertig darüber hinwegsehen. Die sogenannten „Berechtigungen“ machen die subtilen Unterschiede. Die Taschenlampen-App mit Internetvollzugriff kennt ja nun jeder aus früheren Zeiten.
    Das ist allerdings nur die auffälligste Variante von Datenspionage. Wobei Spionage dafür der falsche Begriff ist, denn die Nutzer akzeptieren alles blind. Im vorigen Kommentar habe ich bereits die AGBs von z.B. Samsung angesprochen.
    Selbstverständlich ziehen die meisten Apps mit weitreichenden Berechtigungen Daten ab. Metadaten! Wer hat wo, was wie lange angesehen? Eine Berechtigung auf Kontaktdaten oder SMS mitlesen oder Zugriff auf Systemveränderungen, WLAN Status und Netze, Ortungsdaten, Sensoren, Pilottöne und etliches mehr?
    Der Google Playstore nutzt ca. 125 Berechtigungen. Das ist die Freigabe für alles. Aber andere Apps können auch mit nur 10 Berechtigungen eine Menge Schaden anrichten.

    Unsinn ist es folglich, dass irgendjemand NICHT spioniert. Trumps Einwand der Spionage ist natürlich lächerlich. Noch nie was von Treasure Map gehört? Die Schatzkarte des Internets mit der Aufgabe „We enable cyber personas, to real personas“ ist seit Snowden bekannt.
    Mich wundert nur noch, dass mein Bäcker von nebenan mir nicht auch noch eine App aufs Auge drücken will. RTL tut es jeden Abend, dass ZDF auch. So – dann wäre das doch noch eine Anregung für die Polizei eine nette Apps herauszugeben. Spionieren mit AGB. Datenfreigabe mit Standorten usw. und das mit Einwilligung!!!

    Insofern kann man Polizei kritisieren wie man will, diese Schnorchelerlaubnis haben sie nicht. Wer zum Teufel hat Interesse an der Behinderung der Verbrechensaufklärung und wer erlaubt diese einseitige Benachteiligung der Nutzer?
    Auf dem PC dürfen sie ja noch Administrator sein. Bei Smartgeräten sind sie bevormundet (no root).
    Damit ist für mich die DSGVO für die Tonne.

  10. Polizei in der Kritik?

    Tja und die Strafanzeigen gegen die drei „lustigen“ Epresser aus Amerika laufen schon?
    Sind die Vermögen der 3 US-Senatoren bereits eingefroren? Sind internationale Haftbefehle gegen diese Senatoren ausgestellt? Gibt es Einreisesperren gegen diese politischen Rüpel? Werden Zulieferer der Senatoren boykottiert?
    Wurden Botschafter zur Ausreise aufgefordert?

    Nichts?

    Na dann kann Sassnitz beruhigt weiter bauen. Tss, diese Amys…

  11. Wer gibt der Polizei das recht Menschen in den Rücken zu schießen, warum muss der Bürger es hinnehmen von vier Polizeibeamte verprügelt zu werden und mit festen Schuhwerk getreten zu werden und das gegen den Kopf, und in in beiden Fällen wird nach Begründungen gesucht. meine Meihnung ist solange wie Polizeibeamte nicht den Mut aufbringen in eigen Reihen aufzuräumen und den Rechtsextremissmus nicht zur Anzeige bringen wird sich so gut wie nichts ändern.r.wolff

  12. VIER Beamte begehen gemeinsame Falschaussage – die „Belohnung“ dafür INNENDIENST (KEIN Schichtdienst mehr, 09-16 Uhr Job, Kanine), statt sofortiger Rauswurf!
    Fällt das nicht bereits unter StGB 129a

    Video widerlegt Gerichtsaussage von vier Beamten
    Diese Polizei-Attacke gegen Reporter hat Konsequenzen
    ….Zwischen dem Polizisten und Stähle entwickelt sich eine Diskussion. Plötzlich greift der Beamte den Reporter an, wirft ihn zu Boden, würgt ihn sekundenlang. Julian Stähle erstattet Anzeige. Doch vor Gericht wartet eine Anklage wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen ihn. Eine Verurteilung scheint nicht ausgeschlossen, bis Stähle ein Video von dem Vorfall zeigt. Der Fall bekommt die entscheidende Wendung……,

    [Hier hat die Redaktion einen Link entfernt, vgl. Kommentarrichtlinien]
    Quelle: LINK für report muenschen eingefuegt

  13. Und es geht noch schlimmer – in MEdiathek suchen
    Do, 10. Sep • 00:45-01:30 • ZDF
    Rechte Verschwörer – Angriff von innen?
    Kurzbeschreibung Film von Dirk Laabs
    Beschreibung
    Rechtsradikale Kräfte in Polizei und Bundeswehr schmieden Umsturzpläne, legen Waffenlager an und führen Listen mit Gegnern – die Vorbereitungen für den „Tag X“ sind konkreter als gedacht. Trotzdem ermitteln die Behörden noch immer halbherzig – Konsequenzen gibt es häufig keine. Die ZDFinfo-Dokumentation betrachtet den Fall des rechtsradikalen Polizisten Marko G., der mit einem deutschlandweiten Netzwerk zusammenarbeitet, um den „Tag X“ zu planen. Eine Analyse zeigt, wie weit der Einfluss der Gruppe geht, die sich zu den Unterstützern Marko G.s zählen. Zu den Männern, die dem Polizisten G. zujubelten – nachdem er zu einer milden Haftstrafe verurteilt worden war – gehören ein Kommunal-Kandidat der AfD, ein ehemaliger Fallschirmspringer der NVA, ein Offizier der Reserve und ein Ausbilder der Luftwaffe. Der Militärische Abschirmdienst oder andere Behörden sind sich dieser Gefahr offiziell nicht bewusst – noch ist niemand gegen diese Männer vorgegangen. Die Planungen für den „Tag X“ waren nach Recherchen des ZDF weiter fortgeschritten als bislang bekannt. Bis vor wenigen Wochen galt der „Tag X“ als Hirngespinst, ein rechter Wahntraum, der im demokratischen Deutschland gar nicht mehr eintreten kann. Dann kam die Corona-Krise. Die Pläne rechter Umstürzler wirken plötzlich erschreckend real – und es stellen sich Fragen über die Rolle der Polizei und Bundeswehr mit neuer Dringlichkeit.

    • In Zeile 3 finde ich den Begriff „trotzdem“ von der Logik her irritierend. Müßte es hier nicht heißen: „deswegen“ oder „trotzdem/deswegen“ oder „vielleicht gerade deswegen“?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.