Bürokratischer Wahnsinn statt Entlastung – Wie das Pflegestärkungsgesetz Patienten quält

Es klingt gut. 125 Euro pro Monat für niederschwellige Angebote, z.B. eine Unterstützung im Haushalt. Das Pflegestärkungsgesetz garantiert seit 1.1.2017 diese Leistung für Pflegebedürftige wie Maria Leopold. Doch sie findet niemanden, denn nur Pflegedienste dürfen die Unterstützungsleistungen anbieten, die aber bieten diese Art der Dienstleistung gar nicht an. Ein gut gemeintes Gesetz scheitert an bürokratischen Hürden. Mehr

 

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  1. Hallo, habe gerade Ihren Beitrag im Fernsehen gesehen. Ich selber arbeite seit 6 Jahren, als Alltagsbegleiterin für einen ambulanten Pflegedienst. Ich kann das eigentlich nicht verstehen,warum das Ehepaar keinen Dienst findet. Ich habe Patienten, wo nur ich komme zum Helfen im Haushalt, auch ohne pflegerische Betreuung.
    Auch hier herrscht vielleicht teilweise Personalmangel, oder je nach Gebiete, ist es schwieriger. Ansonsten sollte das über einen ambulanten Pflegedienst funktionieren und kein Problem sein! Würde es aber auch nicht schlecht finden, wenn Reinigungsfirmen, diese Arbeiten genauso übernehmen könnten und ebenfalls die Kosten über die Kassen abrechnen würden. Das würde viele Dienste auch entlasten! Kleiner Denkanstoss an Jens Spahn!

  2. Im Rahmen der Nachbarschaftshilfe können auch Privatpersonen diese Leistungen erbringen und mit der Kasse abrechnen, wenn sie eine Schulung für pflegende Angehörige gemacht haben.

  3. In Ihrem Beitrag wurde leider in keiner Weise das ( am 01.01.2016 in Kraft getretene) Überleitungs-Verfahren erwähnt.
    Als telefonische Kundenberaterin einer gesetzlichen Krankenversicherung, hätte ich Sie gerne darüber informiert.
    Dieses Wissen ist bei uns Standard.

  4. Auch wir versuchen seit etlichen Monaten bei der Pflegekasse die Kosten für „zusätzlich alltagsunterstützende Leistungen“ (Arztbegleitung, Einkaufsplanung und Durchführung, Wäsche etc.) unserer DRK-zertifizierten Hauspflegerin für unsere demente Mutter im Rahmen der Entlastungsbeträge erstattet zu bekommen, auch unter Inanspruchnahme der unverbrauchten Beträge (1.500 € für 2017). Bisher hat die Pflegekasse auf unseren Antrag nicht reagiert, stattdessen schickt sie uns nur Antragsformulare für die Verhinderungspflege.
    Dazu kommt das Problem der unterschiedlichen Ländergesetze, da unsere Hauspflegerin aus dem benachbarten Bundesland Brandenburg kommt, wo wieder andere Bestimmungen hinsichtlich der Entlastungsbeträge gelten als in Berlin.
    Ein unzumutbarer zeitaufwändiger Bürokratismus, wo auch niemand genau Bescheid weiß, wie denn nun die Entlastungsbeträge beansprucht bzw. anerkannt werden können !

  5. Hallo wertes Report-Team, dieses Thema ist auch seit dem neuen Pflegegesetz nicht neu. Meine Mutter(verst. 2012) hat genau den Dienst der Reinigung auch in Anspruch nehmen müssen. Da die Pflegefirmen völlig überlastet waren und noch immer sind mit der eigentlichen Pflege der Patienten (infolge Pflegefachkräftemangel), sehen sich die Firmen doch gezwungen Personal einzustellen, die nur für Reinigung zuständig sind. Die Abrechnung erfolgt aber für Fachkräfte des Pflegedienstes. Warum sollte auch eine ausgebildete Pflegekraft nur Reinigungsarbeiten leisten wollen? Auch wir konnten keine Reinigungsfirma in Anspruch nehmen. Da ist dringend Bedarf etwas zu ändern

  6. Genau das ist ein Thema für unsere Firma DIEGO Dienstleistungen Karl-Peter Gottschling. Wir sind seit 2009 in Altenburg und im Altenburger Land für Senioren, Familien und Unternehmen tätig. Unsere Kunden können bei den Pflegekassen die 125,00 € nicht abrechnen, weil unser Unternehmen vom Landesverwaltungsamt Thüringen nicht zugelassen wird. Wir haben nunmehr eine Klage beim Verwaltungsgericht Gera eingereicht, um im Sinne der Pflegebedürftigen eine sinnvolle Auslegung des Gesetzes zu erwirken. Die Pflegedienste können aus Kapazitätsgründen oft die medizinische Pflege nicht leisten. Für Haushaltsnahe Dienstleistungen im Minutentakt (Müllentsorgen für 4,42 €) fehlt oft die Zeit und Pflegebedürftige wollen selber wählen, wen sie mit der Ausführung von haushaltsnahen Diensten beauftragen. Die Zulassungskriterien im Landesverwaltungsamt für unser Unternehmen sind für unsere Dienstleistungen nicht realisierbar, denn wir können aus betriebswirtschaftlichen Gründen keine Krankenschwestern oder die notwendigen Fachkräfte beschäftigen. Gern nehmen wir die Verantwortlichen in die Praxis mit, damit nicht mehr vom grünen Tisch Gesetze gemacht werden, die so nicht die Problem in der Pflege lösen.

    • Genau so sieht die Realität aus!
      Die viel zu bürokratischen Zulassungskriterien der einzelnen Bundesländer für entsprechende Dienstleister sind der Knackpunkt, wo jetzt unbedingt seitens des Bundesministeriums korrigiert werden muss! Und zwar sehr zeitnah, damit auch die bei vielen Pflegebdürftigen unverbrauchten (und auf 2018 übertragbaren) Leistungsansprüche aus 2017 nicht verloren gehen.

      ***Hallo Herr Minister Spahn***,
      bitte korrigieren Sie baldmöglichst diesen Zulassungs“bürokratenwahnsinn“ und möglichst auch bundeseinheitlich(!), damit wir – die betroffenen pflegenden Angehörigen- jetzt wirklich „entlastet“ werden können !
      Sie wissen doch aus eigener Erfahrung, wie belastend die ambulant-familiäre Pflegesituation für die pflegenden Angehörigen sein kann.
      Vielen Dank, mit bestem Gruß aus Berlin und Brandenburg

  7. Ich bitte auch Sie wie der NDR am20. 08 über Glyphosat Aufhellung gebracht hat auch Sie weiterhin über alles wie jetzt Bürokratischer Wahnsinn statt Entlastung wie das Pflege Stärkung Gesetz Patienten quält. Der verzweifelte Kampf eines Erfinders. Weiter so denn die sogenannten Experten halten uns im Nebel – oder teilen Unwahrheiten aus – Und die sogenannten Volksvertreter machen damit. Darum bitte ich Sie diese Volksvertreter unter die Lupe zu nehmen. Und Sie werden dann auch erkennen das Sie den Volk nicht dienen.

  8. Als in NRW seit 5 Jahren Anerkannter Einzelanbieter der gerne Menschen wie diesem Ehepaar helfen würde kann ich nur sagen. Es wird für uns Anerkannte Anbieter immer schwieriger helfen zu können. Die Anforderungen an die Qualifikation wurden erhöht. Zuerst erfolgte eine Zulassung ohne die sogenannte Fachkraftregel. Diese wurde nun beschlossen. Da bedeutet dass ich eine examinierte Kraft einzustellen habe, oder eine solche finden muss die mit mir „kooperiert“. Völlig überzogene Anforderungen da ich schon für die Anerkennung ein Konzept erarbeiten musste, zumindest eine persönliche Qualifikation anch §53 C bzw 87b nachweisen musste etc. Ursprünglich gedacht war die sogenannte Fachkraftbegleitung für Nachbarschafthilfen ohne Qualifikation. Diese Regel wurde nun einfach allen Anbietern noch aufgestülpt. Ich darf in der Stunde nur 8 Euro weniger berechnen als ein Pflegedienst für die gleiche Leistung. Vorschrift. Die Pflegedienstlobby unternimmt alles um es Entlastungsdienstleistern fast unmöglich zu machen weiterhin helfen zu können.Ich durfte bei einer Anhörung im Zuständigen Ministerium in NRW für die neue Verordnung anwesend sein. Klare Meinung des Lobbyisten der Pflegedienste: Niederschwllige Anbieter sind unnütz. Und das obwohl in usnerer Region für Pflegebedürftige Wartelisten bestehen und Hauswirtschaft durch Pflegedienste nur dann übernommen wird wenn auch die Pflege durch diese erfolgt. Wenn ich als Freiberuflicher Anerkannter Anbieter Hauswirtschaft übernehmen würde ware ich plötzlich ein Gewerbebetrieb mt allen daraus folgernden Konsequenzen. (Gewerbesteuerpflicht etc) Stelle ich Personal ein werde ich auch Gewerbesteuerpflichtig. Den Menschen beim Waschen oder Duschen zu helfen darf ich nicht. Im Rahmen der sogenannten Verhinderungspflege darf dies jedoch widerum jeder ohne jegliche Erfahrung. Käme ich als Osteuropäische Kraft ins Haus der zu Pflegenden hätte ich all diese Auflagen nicht. So hatte ich es mir nicht vorgestellt als ich helfen wollte. Da kannte ich noch nicht die Verrücktheiten Deutscher Gesetze.

  9. Wir begrüßen Ihren Beitrag, da er einen wesentlichen Missstand in der ambulanten Versorgung behinderter Menschen aufgreift. Für uns als Kunden wäre es vorteilhafter, einen ambulanten Pflegedienst zur pflegerischen Versorgung heranzuziehen und eine Reinigungskraft für Haushaltshilfen zu beschäftigen. Pflegedienste sind aufgrund ihres Tätigkeitsprofils und ihrer hohen Betriebskosten denkbar ungeeignet, um haushaltsnahe Dienstleistungen zu erbringen. Eine Zulassung anderer Anbieter könnte sogar eine Entlastung der Pflegedienste bewirken mit Aufgaben, für die sie u. E. nicht zwingend zuständig sein müssten.
    Ich bin querschnittsgelähmt und meine Ehefrau hat meine pflegerische Versorgung übernommen. Nicht zuletzt deswegen, weil ambulante Pflegedienste in unserer Stadt alle überlastet sind.Nach Einführung dieser Gesetzesnovelle haben wir versucht über einen zugelassenen ambulanten Pflegedienst eine Haushaltshilfe zu bekommen. Die Haushaltshilfen, die wir gesehen haben, standen immer unter erheblichem Stress, weil sie stets auch pflegerische Aufgaben bei anderen Patienten mit zu erledigen hatten. Die Hilfskräfte wechselten ständig und mussten daher jedes Mal neu eingewiesen werden. Terminwünsche unsererseits wurden nicht umgesetzt. Wir mussten uns nach den Dienstplänen des Personals richten. Die gewünschte Entlastung meiner Ehefrau haben wir dadurch nicht erreichen können.Nach einiger Zeit vielen immer mehr Einsatztermine aus wegen Krankheit der Hilfskräfte. Seit fast einem Jahr stehen wir wieder ohne Haushaltshilfe da, weil es den ambulanten Pflegediensten einfach an Arbeitskräften fehlt.Wir würden uns gerne an eine Reinigungsfirma wenden oder selbst eine Haushaltshilfe beschäftigen, aber das ist uns aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verwehrt.
    Ich ersuche Herrn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dringend, eine Überprüfung dieser Regelungen zu veranlassen mit dem Ziel, das Regelungen geschaffen werden, die den Kreis der Dienstleister erweitern und zu einer flexibleren praktischen Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen führen entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen.
    Wir bedanken uns beim Bayerischen Rundfunk, dass er dieses sensible Thema aufgegriffen hat.
    Vielen Dank mit freundlichen Grüßen aus Bayreuth

  10. Wir begrüßen den Kommentar der Firma DIEGO aus Altenburg und bekräftigen den Wunsch nach Selbstbestimmung im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen!!! Selbstbestimmung ist ein hohes Gut dem in allen sozialen Bereichen Rechnung getragen wird. Warum nicht bei Kranken und Behinderten? Freundliche Grüße aus Bayreuth

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